Aktuelles

Wichtiger Hinweis zum Jahreswechsel

Die letzte Auszahlung der Reisekosten, Umzugskosten und Trennungsgeld im Jahr 2022 durch das Regierungspräsidium Kassel - Bezügestelle erfolgt am 13.12.2022. Dabei werden alle Reisekosten-, Umzugskosten- und Trennungsgeldanträge berücksichtigt, die von der Bezügestelle bis zum 12.12.2022 (Dienstschluss) abschließend bearbeitet werden konnten. Ab dem 10.01.2023 erfolgt die Auszahlung wieder wöchentlich.

Die Erfassung von Reisekostenanträgen im elektronischen Verfahren (ESS) ist in diesem Jahr bis zum 29.12.2022 17:00 Uhr weiterhin uneingeschränkt möglich.
Im Zeitraum 30.12.2022 bis zum 08.01.2023 ist die Erfassung der Reiseanträge dagegen nicht möglich, da das System in dieser Zeit gesperrt ist.


Um eine zeitnahe Abrechnung Ihres Reisekostenerstattungsantrages sicherzustellen, bitte ich Sie, angeforderte Belege und Unterlagen kurzfristig dem RP Kassel – Bezügestelle vorzulegen. Eine zeitnahe Auszahlung der Reisekosten kann bei verspäteter Vorlage bei der Bezügestelle nicht garantiert werden.

Energiepreispauschale

Mit dem Steuerentlastungsgesetz 2022 vom 23.05.2022 (BGBl. I S. 749ff.) wurde die Auszahlung einer einmaligen steuerpflichtigen Energiepreispauschale (EPP) in Höhe von 300 Euro für aktiv tätige Erwerbspersonen beschlossen.

Die gesetzlichen Voraussetzungen zur Zahlung der EPP ergeben sich aus den §§ 112 bis 122 des Einkommensteuergesetzes (EStG).

Die EPP wird für aktiv beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Beamtinnen und Beamte mit der Bezügezahlung am 30.09.2022 ausgezahlt, wenn am 1. September 2022

  • ein aktives erstes Dienstverhältnis besteht und
  • der Lohnsteuerabzug nach den Steuerklassen I bis V vorgenommen wird oder der Arbeitslohn im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung nach § 40a Abs. 2 EStG (Minijob) pauschal besteuert und dem Arbeitgeber schriftlich bestätigt wird, dass es sich um das erste Dienstverhältnis handelt.

Ein Muster für die Bestätigung des ersten Dienstverhältnisses finden Sie hier (EPP - Bestätigung Hauptdienstverhältnis).
 

Die Bezügestelle zahlt bei Erfüllung dieser Voraussetzungen zum Stichtag 1. September 2022 die EPP automatisch aus. Ein gesonderter Antrag mit Ausnahme der vorgenannten Nachweispflicht bei Minijob ist nicht erforderlich.

Personen, die am 01.09.2022 Versorgungsbezüge beziehen (Beamtenpensionäre) erhalten keine EPP.

Erfolgt die Zahlung der EPP nicht durch die Bezügestelle, wird der Anspruch im Rahmen der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2022 geprüft.

Über alle Einzelheiten zur EPP können Sie sich auf der Homepage des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) informieren.

Den aktuellen Fragen-/ Antwortkatalog (FAQs) des BMF zur „Energiepreispauschale (EPP)“ erreichen Sie direkt über folgenden Link:

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/energiepreispausch...

Elektronischer Bezügenachweis im Service Portal

Die Wartungsarbeiten für den elektronischen Bezügenachweis wurden abgeschlossen. Die Kachel „Meine Bezügenachweise“ steht Ihnen ab sofort wieder zur Verfügung.

Sofern für Sie ein Bezügenachweis während der Wartungsarbeiten im Service Portal bereitgestellt wurde, erhalten Sie eine entsprechende Benachrichtigung über Ihre dienstliche E-Mailadresse.

Ab dem Monat August 2022 für Tarifbeschäftigte bzw. September 2022 für Beamtinnen und Beamte steht Ihnen der Bezügenachweis wieder wie gewohnt zum Abruf bereit (mit Eingangsinformation in der 34. KW über die dienstliche E-Mailadresse).

Jetzt bewerben! Ausbildung zur/zum Verwaltungswirt/in im mittleren Dienst (m/w/d)

Der Standort Wiesbaden (Abteilung 6 – Bezügestelle) des Regierungspräsidiums Kassel stellt zum Sommer 2023 mehrere Sekretäranwärter/innen ein. In dem Vorbereitungsdienst zur/zum Verwaltungswirt/in werden Sie ab Sommer 2023 zwei Jahre abwechslungsreiche Ausbildungsabschnitte in verschiedenen Bereichen der Abteilung VI – Bezügestelle – am Standort Wiesbaden absolvieren. Die fachtheoretische Ausbildung erfolgt am Hessischen Verwaltungsschulverband Standort Frankfurt. Neugierig geworden?

Die aktuelle Ausschreibung finden Sie hier: https://rp-kassel.hessen.de/sites/rp-kassel.hessen.de/files/Ausschreibung_Wiesbaden_mD.pdf

Elektronischer Bezügenachweis im Service Portal

Der elektronische Bezügenachweis steht wegen Wartungsarbeiten derzeit nicht zur Verfügung. Daher werden außerplanmäßig die Bezügenachweise der E-Bezügenachweis-Nutzer für den Monat Juli 2022 für Tarifbeschäftigte bzw. August 2022 für Beamtinnen und Beamte gedruckt und aus Kostengründen über den Dienststellenversand zugestellt.
Sollten Sie dringend einen oder mehrere Bezügenachweise benötigen, wenden Sie sich bitte an Ihre zuständige Bezügebearbeiterin / Ihren zuständigen Bezügebearbeiter.

Kindergeld

Abgabe der Familienkasse

Seit dem 1. Mai 2022 erfolgt die Festsetzung und Auszahlung des Kindergeldes durch die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (BA).

Bitte reichen Sie entsprechende Anträge, Anfragen oder Nachweise bei der nunmehr zuständigen regionalen Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit ein. Die Postanschrift lautet:

Familienkasse Hessen
34196 Kassel

Für Beschäftigte des Landes Hessen wurde bei der Familienkasse Hessen die Rufnummer 0561-7012122 eingerichtet, an die Sie sich wenden können.

Umfassende Informationen zu Zuständigkeiten, Auszahlungsterminen und Antragsvordrucken erhalten Sie auch im Internet unter www.familienkasse.de oder telefonisch über die kostenfreie Service-Rufnummer 0800 4 5555 30 der Familienkasse der BA (Montag bis Freitag von 08:00 bis 18:00 Uhr).

Über die kindergeldabhängigen Bezügebestandteile entscheidet weiterhin die Bezügestelle des Regierungspräsidiums Kassel. Änderungen in den Verhältnissen, die sich auf das Kindergeld beziehen, werden von der Familienkasse der BA über ein automatisiertes Abrufverfahren bereitgestellt.

Information zum Kinderbonus 2022

Seit dem 01.05.2022 ist die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (BA) für die Festsetzung u. Auszahlung des Kindergeldes für Beschäftigte des Landes Hessen zuständig.

Mit dem Steuerentlastungsgesetz 2022 vom 23. Mai 2022 wurde das Kindergeld für 2022 einmalig um 100 Euro erhöht (Kinderbonus 2022). Für jedes Kind, für das mindestens für einen Monat im Kalenderjahr 2022 ein Anspruch auf Kindergeld besteht, wird ein Kinderbonus in Höhe von 100 Euro gewährt.

Wenn Sie laufend Kindergeld von der Familienkasse der BA erhalten oder der Anspruch auf Kindergeld für ein oder mehrere Kinder erst nach dem 01.05.2022 endete, erfolgt die Auszahlung des Kinderbonus automatisch durch die Familienkasse der BA. Eine Antragsstellung ist nicht erforderlich.

Nur in Fällen, in denen für ein Kind in mindestens einem Monat im Kalenderjahr 2022 ein Anspruch auf Kindergeld bestand, dieser jedoch vor dem 01.05.2022 endete und der Familienkasse der BA daher nicht bekannt ist, kann der Kinderbonus von der Familienkasse der BA nur auf Antrag ausgezahlt werden. Die Bezügestelle wird Sie schriftlich über das Erfordernis der Antragsstellung informieren.

Den „Antrag auf Kinderbonus für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes“ finden Sie auch nachfolgend zum Download.
 

Downloads:
Antrag auf Kinderbonus für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes (PDF / 1.29 MB)
 

Reichen Sie den Antrag mit einem Nachweis über die Auszahlung des Kindergeldes in mindestens einem Monat im Kalenderjahr 2022 (z.B. Kindergeldbescheid oder Bezügemitteilung) für das betreffende Kind ein.
 

Senden Sie die Unterlagen bitte an die folgende regionale Familienkasse der BA:
 

Familienkasse Hessen
34196 Kassel

Neue Kontaktdaten der Bezügestelle

Am 11. März 2022 wurden die Kontaktdaten aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezügestelle vollständig auf die Systematik des Regierungspräsidiums Kassel umgestellt.

Mailadresse alt:     Vera.Mustermann@hbs.hessen.de
Mailadresse neu:  Vera.Mustermann@rpks.hessen.de

Telefonnummern alt für Kassel bzw. Wiesbaden:  0561/1008-XXXX bzw. 0611/344-XXX
Telefonnummern neu:                                                    0561/106-3XXX

Die neuen Kontaktdaten wie Telefonnummer und E-Mail-Adresse Ihrer zuständigen Sachbearbeiterin bzw. Ihres zuständigen Sachbearbeiters werden ab sofort bei jedem individuellen Schriftwechsel bzw. bei der Erstellung eines Bezügenachweises angedruckt.

Bitte verwenden Sie immer die Kontaktdaten auf dem jeweils neuesten Schriftstück.

Für einen Übergangszeitraum erfolgt die automatische Weiterleitung von den bisherigen auf die neuen Kontaktdaten.

Hinweise zum Datenschutz bei der HBS

Wir verarbeiten personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und dem Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG).
Weitere Informationen zu diesem Thema, insbesondere zu Ihren Auskunfts- und Widerrufsrechten nach der DS-GVO, finden Sie in dem Dokument „Datenschutzhinweise für Mitarbeiter und andere vergleichbar Betroffene gemäß EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)“.

Informationen zum Kindergeld

Abgabe der Familienkassenaufgaben an die Bundesagentur für Arbeit (BA)

Die Zuständigkeit für die Kindergeldbearbeitung wird ab 01.05 2022 von der Bezügestelle auf die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (BA) übertragen.


Die Kindergeldfälle werden elektronisch an die Familienkasse der BA übergeben. Bezüglich der weiteren Kindergeldzahlung ist nichts zu veranlassen. Insbesondere müssen Sie keinen neuen Kindergeldantrag stellen. Es ist auch nicht erforderlich, dass Sie bereits eingereichte Nachweise und Unterlagen nochmals an die Familienkasse der BA übersenden. Die aktuellen Kindergeldfestsetzungen bleiben bestehen. Die Familienkasse der BA zahlt das Kindergeld ab dem 01.05.2022 nahtlos in der bisherigen Höhe weiter.


Bitte reichen Sie bis zum 30.04.2022 weiterhin alle relevanten Kindergeldunterlagen noch wie gewohnt bei der Bezügestelle ein. Sollte eine Bearbeitung in der Bezügestelle nicht mehr möglich sein, werden die Anträge und Unterlagen an die Familienkasse der BA weitergeleitet.


Ab 01.05.2022 führen Sie bitte den gesamten Schriftverkehr zum Kindergeld (Antragsstellung, Mitteilung von Änderungen, Vorlage von Nachweisen oder Anfragen) mit der Familienkasse der BA.


Umfassende Informationen zum Zuständigkeitswechsel erhalten Sie

Über die kindergeldabhängigen Bezügebestandteile entscheidet weiterhin die Bezügestelle des Regierungspräsidiums Kassel. Änderungen in den persönlichen Verhältnissen, die sich auf das Kindergeld beziehen, werden durch die Bundesagentur der Bezügestelle mitgeteilt. Sie brauchen ab dem 01.05.2022 Änderungen also nicht mehr der Bezügestelle anzuzeigen, sondern nur noch der Bundesagentur.

Fusion der Hessischen Bezügestelle mit dem Regierungspräsidium Kassel

Personaldienstleistungen für die Landesverwaltung ab 2022 unter einem Dach

Aktive und ausgeschiedene Landesbedienstete in Hessen haben seit dem 1. Januar eine einheitliche Anlaufstelle, wenn es um Fragen von Gehalt, Besoldung, Pension oder Krankenversorgung geht. Die Hessische Bezügestelle (HBS) wird als neue Abteilung VI in das Regierungspräsidium (RP) Kassel eingegliedert.

Nähere Informationen finden Sie auf der Seite des Regierungspräsidiums Kassel oder in der nachfolgenden Presseinfomation:

Besoldungserhöhung für die Jahre 2022/2023 und Corona-Sonderzahlung

Der Hessische Landtag hat am 8. Dezember 2021 das Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2022 und 2023 und zur Gewährung einer Corona-Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie (HBesVAnpG 2022/2023) beschlossen (GVBl. S. 871).

Mit der Zahlung der Dienst- und Anwärterbezüge erhalten alle Besoldungsempfängerinnen und –empfänger für den Monat Februar 2022 eine Corona-Sonderzahlung. Diese beträgt 500 Euro, wenn am 15. Oktober 2021 ein aktives Dienstverhältnis und zudem an mindestens einem Tag im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Oktober 2021 Anspruch auf Dienstbezüge bestanden hat sowie weitere 500 Euro, wenn am 15. Januar 2022 ein aktives Dienstverhältnis und zudem an mindestens einem Tag im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 15. Januar 2022 Anspruch auf Dienstbezüge besteht.
Sind beide Anspruchsvoraussetzungen erfüllt, beträgt die Höhe der Corona-Sonderzahlung somit 1.000 Euro. Ist nur eine der Anspruchsvoraussetzungen erfüllt, beträgt die Höhe der Corona-Sonderzahlung 500 Euro. Bei Teilzeitbeschäftigung erfolgt diese Zahlung entsprechend der Arbeitszeit anteilig. Für Anwärterinnen und Anwärter beträgt sie unter den gleichen Voraussetzungen jeweils 250 Euro.

Gemäß diesem Gesetz erhöhen sich außerdem

zum 1. August 2022
• die Dienst- und Versorgungsbezüge sowie die Mehrarbeitsvergütungssätze einheitlich für alle Besoldungsgruppen um 2,2 Prozent
• die Anwärtergrundbeträge um 2,2 Prozent

zum 1. August 2023
• die Dienst- und Versorgungsbezüge sowie die Mehrarbeitsvergütungssätze einheitlich für alle Besoldungsgruppen um 1,89 Prozent
• die Anwärtergrundbeträge um 1,89 Prozent

Die Besoldungstabellen sind unter folgendem Link zu finden: Bezüge > Besoldung > Besoldungstabellen

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