Aktuelles

Fusion der Hessischen Bezügestelle mit dem Regierungspräsidium Kassel

Personaldienstleistungen für die Landesverwaltung ab 2022 unter einem Dach

Aktive und ausgeschiedene Landesbedienstete in Hessen haben seit dem 1. Januar eine einheitliche Anlaufstelle, wenn es um Fragen von Gehalt, Besoldung, Pension oder Krankenversorgung geht. Die Hessische Bezügestelle (HBS) wird als neue Abteilung VI in das Regierungspräsidium (RP) Kassel eingegliedert.

Nähere Informationen finden Sie auf der Seite des Regierungspräsidiums Kassel oder in der nachfolgenden Presseinfomation:

Besoldungserhöhung für die Jahre 2022/2023 und Corona-Sonderzahlung

Der Hessische Landtag hat am 8. Dezember 2021 das Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2022 und 2023 und zur Gewährung einer Corona-Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie (HBesVAnpG 2022/2023) beschlossen (GVBl. S. 871).

Mit der Zahlung der Dienst- und Anwärterbezüge erhalten alle Besoldungsempfängerinnen und –empfänger für den Monat Februar 2022 eine Corona-Sonderzahlung. Diese beträgt 500 Euro, wenn am 15. Oktober 2021 ein aktives Dienstverhältnis und zudem an mindestens einem Tag im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Oktober 2021 Anspruch auf Dienstbezüge bestanden hat sowie weitere 500 Euro, wenn am 15. Januar 2022 ein aktives Dienstverhältnis und zudem an mindestens einem Tag im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 15. Januar 2022 Anspruch auf Dienstbezüge besteht.
Sind beide Anspruchsvoraussetzungen erfüllt, beträgt die Höhe der Corona-Sonderzahlung somit 1.000 Euro. Ist nur eine der Anspruchsvoraussetzungen erfüllt, beträgt die Höhe der Corona-Sonderzahlung 500 Euro. Bei Teilzeitbeschäftigung erfolgt diese Zahlung entsprechend der Arbeitszeit anteilig. Für Anwärterinnen und Anwärter beträgt sie unter den gleichen Voraussetzungen jeweils 250 Euro.

Gemäß diesem Gesetz erhöhen sich außerdem

zum 1. August 2022
• die Dienst- und Versorgungsbezüge sowie die Mehrarbeitsvergütungssätze einheitlich für alle Besoldungsgruppen um 2,2 Prozent
• die Anwärtergrundbeträge um 2,2 Prozent

zum 1. August 2023
• die Dienst- und Versorgungsbezüge sowie die Mehrarbeitsvergütungssätze einheitlich für alle Besoldungsgruppen um 1,89 Prozent
• die Anwärtergrundbeträge um 1,89 Prozent

Die Besoldungstabellen sind unter folgendem Link zu finden: Bezüge > Besoldung > Besoldungstabellen

Zusatzversorgung

Steuer- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung der Umlage zur Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ab dem 01.01.2022

Anwendung des § 3 Nr. 56 Einkommensteuergesetz

Durch das Jahressteuergesetz 2007 (BGBL 2006 I S. 2878 ff.) wurde der stufenweise Übergang der umlagenfinanzierten Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes in die nachgelagerte Besteuerung - wie in der gesetzlichen Rentenversicherung – eingeleitet.

Ab 01.01.2022 werden die Umlagebeträge des Arbeitgebers zur VBL nach § 3 Nr. 56 Einkommensteuergesetz (EStG) in Höhe von maximal 2.538,00 € (3% der Beitragsbemessungsgrenze/ Gesetzliche Rentenversicherung West in Höhe von 84.600,00 €) steuerfrei gestellt.

Die Hessische Landesregierung hat entschieden, dass für die Beschäftigten des Landes Hessen das sogenannte Verteilmodell nach § 3 Nr. 56 EStG Anwendung findet. Das Verteilmodell bedeutet, dass der im Kalenderjahr 2022 steuerfreie Betrag nach § 3 Nr. 56 EStG von 2.538,00 € zu gleichen Teilen auf die zur Verfügung stehenden Monate verteilt wird (12 x 211,50 €).

Die Auswirkungen der vorstehenden Änderungen auf die Bezügezahlung sind in einem gesonderten Informationsblatt mit einem Beispiel dargestellt. Dieses erhalten Sie zum Download unter Bezüge > Arbeitnehmer > VBL / Zusatzversorgung.

Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2021

Die Bezügestelle ist gesetzlich verpflichtet, Ihre elektronische Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2021 bis spätestens 28. Februar 2022 an die Finanzverwaltung zu übermitteln. Nach der Übermittlung der Lohnsteuerdaten erhalten Sie automatisch einen Nachweis (Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung) für Ihre Unterlagen.
Die HBS ist bestrebt, die elektronische Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung und die Übersendung des Ausdrucks zeitlich so rechtzeitig auszuführen, dass Sie innerhalb des Monats Februar 2022 auch den Ausdruck zugestellt bekommen. Der Versand erfolgt in Papierform auf dem Postweg.

Sehen Sie bitte von mündlichen oder schriftlichen Anfragen bis Ende Februar 2022 ab.

Anwendung des § 3 Nr. 56 EStG in Verbindung mit der Jahressonderzahlung

Mit Erlass des Hess. Ministeriums des Innern und für Sport vom 14.08.2008 wurde geregelt, dass die Aufteilung der steuerfreien Umlage (Kalenderjahr 2021 = 2.556 €) gleichmäßig auf zwölf Kalendermonate zu verteilen ist.
Systemseitig ist zu berücksichtigen, dass bei der Jahressonderzahlung im Monat November 2021 zusätzlich 1/12 des Jahreskontingents (213,00 €) auf diese Zahlung angerechnet wird.

Beispiel:
Ein vollbeschäftigter Angestellter erhält im Monat November 2021 eine Jahressonderzahlung in Höhe von 3.350,00 €. Die sich hieraus resultierende Umlage beträgt 216,08 €. Aus den laufenden Bezügen ergibt sich eine Umlage von 415,00 €. Die Gesamtumlage im Monat November 2021 beträgt demzufolge 631,08 €.

Ermittlung der individuellen Versteuerung:

Umlage laufend                                                  415,00 €
abzügl. § 3 Nr. 56 EStG                                       213,00 €
abzügl. § 40b EStG                                               92,03 €

individuelle Versteuerung laufend                 109,97 €

Umlage Einmalzahlung                                     216,08 €
abzüglich § 3 Nr. 56 EStG                                  213,00 €   für Jahressonderzahlung
Individuelle Versteuerung Einmalzahlung        3,08 €

Bitte beachten Sie, dass somit im November 2021 bereits das Jahreskontingent i.H. von 2.556,00 € ausgeschöpft sein kann und es dadurch ggf. im Dezember zu einer höheren Versteuerung und Versicherung der vom Arbeitgeber gezahlten Umlage kommt. Damit verringert sich der Nettoauszahlungsbetrag und ist demzufolge vergleichsweise geringer als zur Oktoberauszahlung.

Sollten Sie weitere Fragen haben, wenden Sie sich bitte mit dem Kontaktformular an unseren Kundenbeauftragten unter www.hbs.hessen.de.
Vielen Dank.

Lohnsteuerermäßigungsverfahren 2022

Seit dem 01. Oktober 2021 können Sie Freibeträge für den Lohnsteuerabzug 2022 bei Ihrem Wohnsitzfinanzamt bzw. elektronisch auf Mein ELSTER beantragen.
Durch den Freibetrag erhöht sich Ihr monatlicher Auszahlungsbetrag, da die HBS als Ihre Bezüge zahlende Stelle weniger Lohnsteuer von Ihren Bezügen einbehalten muss.

Zweijährige Gültigkeit des Freibetrags
Die Freibeträge können für einen Zeitraum von bis zu zwei Kalenderjahren beantragt werden, also wahlweise nur für den Lohnsteuerabzug 2022 oder darüber hinaus auch für den Lohnsteuerabzug 2023. Bereits im Ermäßigungsverfahren 2021 für zwei Jahre beantragte Freibeträge sind auch für den Lohnsteuerabzug 2022 weiterhin gültig. Pauschbeträge für Menschen mit Behinderung und für Hinterbliebene werden während ihrer gesamten Gültigkeitsdauer als Freibeträge berücksichtigt und müssen daher nicht jährlich neu beantragt werden.
Weitergehende Informationen finden Sie im Merkblatt zur Steuerklassenwahl 2022 (PDF / 229,25 KB).

Reisekosten, Umzugskosten und Trennungsgeld

Wichtiger Hinweis zum Jahreswechsel:

Die letzte Auszahlung der Reisekosten, Umzugskosten und Trennungsgeld im Jahr 2021 durch die Hessische Bezügestelle erfolgt am 07.12.2021. Dabei werden alle Reisekosten-, Umzugskosten- und Trennungsgeldanträge berücksichtigt, die von der Hessischen Bezügestelle bis zum 06.12.2021 (Dienstschluss) abschließend bearbeitet werden konnten. Ab dem 11.01.2022 erfolgt die Auszahlung wieder wöchentlich. Die Erfassung von Reisekostenanträgen ist in der Zwischenzeit weiterhin uneingeschränkt möglich.
Um eine zeitnahe Abrechnung Ihres Reisekostenerstattungsantrages sicherzustellen, bitte ich Sie, angeforderte Belege und Unterlagen kurzfristig der HBS vorzulegen. Eine zeitnahe Auszahlung der Reisekosten kann bei verspäteter Vorlage bei der HBS nicht garantiert werden.

Kinderbonus 2021

Mit dem Dritten Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Drittes Corona-Steuerhilfegesetz) vom 10. März 2021 (BGBl. I S. 330) wurde das Kindergeld für 2021 einmalig um 150 Euro erhöht (Kinderbonus 2021).
Für ein Kind, für das für den Monat Mai 2021 ein Anspruch auf Kindergeld besteht, wird für diesen Monat ein Einmalbetrag in Höhe von 150 Euro gezahlt (§ 66 Abs. 1 Satz 2 EStG n. F.).
Ein Anspruch auf den Kinderbonus besteht auch für ein Kind, für das nicht für den Monat Mai 2021, jedoch für mindestens einen anderen Monat im Kalenderjahr 2021 ein Anspruch auf Kindergeld besteht (§ 66 Abs. 1 Satz 3 EStG n. F.). In diesen Fällen erfolgt die Auszahlung des Kinderbonus ab Mai 2021.
Der Kinderbonus 2021 muss grundsätzlich nicht beantragt werden. Sofern der Kindergeldanspruch aufgrund des Wegfalls der Anspruchsvoraussetzungen im Jahr 2021 aufgehoben wurde und das Beschäftigungsverhältnis beim Land Hessen nicht mehr besteht, bitten wir den Kinderbonus 2021 bei der Hessischen Bezügestelle formlos zu beantragen. Aus dem Antrag muss hervorgehen, dass der Kinderbonus 2021 von keiner anderen Familienkasse gezahlt wurde.

Weitere Informationen zum Kinderbonus erhalten Sie unter www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/2021-03-18-FAQ-Kinderbonus-2021.html

Kurzarbeit bei den Hessischen Staatstheatern

Mit der Abrechnung März 2021 beginnt die Abrechnung der Kurzarbeit bei den Hessischen Staatstheatern.

Nähere Informationen finden Sie unter Bezüge > Arbeitnehmer > Kurzarbeit Staatstheater.

Steuer

Erhöhung der steuerfreien Aufwandsentschädigung gem. § 3 Nr. 26 Einkommensteuergesetz (EStG)

Die steuerfreie Aufwandsentschädigung gem. § 3 Nr. 26 EStG (Übungsleiterfreibetrag) wird ab dem Jahr 2021 von 2.400 Euro auf 3.000 Euro erhöht..

Steuer

Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags ab 01.01.2021

Der Bundestag hat am 14.11.2019 im „Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags“ die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Ab 2021 entfällt der Solidaritätszuschlag für 90 Prozent der Steuerzahler, weitere 6,5 Prozent werden teilweise entlastet und 3,5 Prozent müssen ihn vorerst komplett weiterzahlen.
Die neuen Regelungen ab 1.1.2021 finden Sie in dem Dokument Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags ab 01.2021 (PDF / 73.79 KB).

Fra­gen und Ant­wor­ten zur weit­ge­hen­den Ab­schaf­fung des So­li­da­ri­täts­zu­schlags finden Sie auf der Seite des Bundesfinanzministeriums https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/2019-08-21-faq-solidaritaetszuschlag.html.

Kindergelderhöhung zum 01.01.2021

Mit dem Zweiten Familienentlastungsgesetz wird zum 1. Januar 2021 das Kindergeld pro Kind um 15 Euro erhöht.

Das Kindergeld beträgt

  • für das erste und zweite Kind 219 Euro,
  • für das dritte Kind 225 Euro und
  • für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 250 Euro im Monat.

Die erhöhten Kindergeldbeträge werden mit den Bezügen ab Januar 2021 ausgezahlt.

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